Bundesrat

Pkw-Maut: Bundesrat sieht eine Gefährdung der Europäischen Integration

Bundesrat sieht in Pkw-Maut eine Gefährdung der Europäischen Integration Der Bundesrat sieht den Vorschlag der Bundesregierung zur Einführung der Pkw-Maut kritisch. Die Maut baue Schranken…

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Entlastung für schadstoffarme Autos: Keine Stellungnahme der Länder

Keine Stellungnahme der Länder zur geplanten Entlastung für schadstoffarme Autos Bei den Beratungen des Bundesrates am 10. März 2017 über die von der Bundesregierung beabsichtigte…

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Überdüngung: Grundwasser soll besser geschützt werden

Grundwasser besser vor Überdüngung geschützt In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10. März…

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Verfassungsfeindliche Parteien: Bundesrat fordert Ausschluss von staatlicher Finanzierung

Bundesrat fordert Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von staatlicher Finanzierung Der Bundesrat möchte verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen. Er hat deshalb am 10. März 2017…

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Reform der Versorgung: Bundesrat billigt Heil- und Hilfsmittel

Bundesrat billigt Reform der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln Künftig erhalten Patienten mehr Wahlfreiheit bei zuzahlungsfreien Leistungen der Krankenkassen. Der Bundesrat hat am 10. März…

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Nachtragshaushalt 2016: Bundesrat billigt mehr Geld für Schulsanierung

Mehr Geld für Schulsanierung – Bundesrat billigt Nachtragshaushalt 2016 Marode Schulen können künftig schneller saniert werden. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 den Nachtragshaushalt…

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Schutz für Rettungskräfte: Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit

Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften….

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Fußfessel für Gefährder: Bundesrat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen die geplanten Fußfesseln

Bundesrat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen geplante Fußfessel für Gefährder Der Bundesrat hat am 10. März 2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen. Sie dient…

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Winterreifenpflicht muss laut Bundesrat noch praxistauglicher werden

Bundesrat fordert noch praxistauglichere Winterreifenpflicht Der Bundesrat setzt sich weiterhin für praxistaugliche Regeln bei der Winterreifenpflicht ein. Einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zur Anpassung dieser…

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Drohnenverordnung: Bundesrat fordert Ausnahme für Modellflugzeuge

Bundesrat fordert Ausnahme für Modellflugzeuge bei Drohnenverordnung Der Bundesrat hat seine Zustimmung zur Drohnenverordnung der Bundesregierung am 10. März 2017 von einigen Änderungen abhängig gemacht. So…