Jahressteuergesetz: Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu – Pauschale für Homeoffice, Stärkung des Ehrenamtes u.v.m. Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun […]
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Rentenversicherungsbeitrag 2018 sinkt: Zustimmung im Bundesrat zur Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Der Rentenversicherungsbeitrag 2018 der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15.12.2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum neuen Jahr 2018 in Kraft treten.
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Olaf Lies (SPD) ist neuer Vorsitzender im Umweltausschuss. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 Olaf Lies (SPD) zum neuen Vorsitzenden seines Umweltausschusses gewählt. Olaf Lies, der seit dem 22. November 2017 niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist, war zuvor Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Er folgt auf Stefan Wenzel, der dieses Amt in den
Olaf Lies SPD übernimmt Vorsitz im Umweltausschuss Diesen Beitrag weiterlesen »
Wolfgang Schäuble würdigt den verstorbenen Ewald Schurer Im Namen des Parlaments hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den verstorbenen SPD-Abgeordneten Ewald Schurer als einen Menschen und Politiker gewürdigt, wie ihn die Demokratie brauche. Er habe den überraschend verstorbenen Schurer aus langjähriger Zusammenarbeit, besonders im Haushaltsausschuss, sehr geschätzt. „Er war ein prinzipientreuer, geradliniger und stets an der Sache
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