Polizei Polizeiwagen

NRW hat den Marokkaner Taoufik M. – den „König der Taschendiebe“ – abgeschoben

Taoufik M. – „König der Taschendiebe“ endlich abgeschoben Der als „König der Taschendiebe“ bekannt gewordene Marokkaner Taoufik M. wurde am späten Donnerstagnachmittag unter massivem Widerstand abgeschoben. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf das NRW-Innenministerium. Den Angaben zufolge wurde der 33-Jährige, der zuletzt in Düsseldorf lebte, in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Maschine der Royal […]

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Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik

Stephan Mayer (CDU): Wiederaufnahme der Rücküberstellungen nach Griechenland normalisiert Flüchtlingslage

 Berlin – Flüchtlingslage – Deutschland sollte der Empfehlung der EU-Kommission folgen Die EU-Kommission hat am gestrigen Donnerstag den Mitgliedstaaten empfohlen, ab dem 15. März 2017 wieder Rücküberstellungen nach Griechenland auf der Grundlage des sog. Dublin-Systems vorzunehmen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: „Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von EU-Kommissar Avramopoulos,

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Gina-Lisa Lohfink

Gina-Lisa Lohfink zieht vor die höchste Instanz TV-Model legt Revision statt Berufung gegen ihr Urteil ein – und erspart sich damit möglicherweise eine neue Verhandlung

Berlin – Nach ihrer Verurteilung wegen falscher Verdächtigung will Schauspielerin und TV-Model Gina-Lisa Lohfink das Urteil sofort vor der höchstmöglichen Instanz anfechten: Wie der Berliner „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) erfuhr, haben die Anwälte der 29-Jährigen ihre im August eingelegte Berufung in einen Revisionsantrag beim Berliner Kammergericht umgewandelt. Der Unterschied ist, dass es nun zunächst nicht zu einer neuen

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VW Abgasskandal

VW Skandal: Landgericht Aachen verurteilt VW-Vertragshändler – Käufer kann seinen Tiguan trotz Teilnahme an Rückrufaktion zurückgeben

VW Skandal – Das Landgericht Aachen hat in einem von der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig erstrittenen Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16 einen VW-Vertragshändler aus Aachen zur Rücknahme eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Tiguan verurteilt. Das Fahrzeug ist nach Überzeugung des Gerichts mangelhaft. Denn der verbaute Motor hält die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil

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mobiles Arbeiten

61 % der deutschen Unternehmen ermöglichen mobiles Arbeiten

mobiles Arbeiten in Deutschland – Im Jahr 2016 ermöglichen 61 % der Unternehmen in Deutschland mobiles Arbeiten, indem sie einen Teil der Beschäftigten mit einem mobilen Internetzugang über ein tragbares Gerät (zum Beispiel Smartphone oder Tablet) ausstatten. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. In 80 % der Unternehmen, die tragbare Geräte ausgeben, können Beschäftigte

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Bußgeldkatalog 2017: Drastische Erhöhung der Bußgelder geplant Wie ist es bei unseren europäischen Nachbarn?

Bußgeldkatalog 2017 – Innenminister der Länder einigen sich auf Vorlage Die Innenminister der Bundesländer haben sich bei ihrer Konferenz in Saarbrücken auf eine gemeinsame Vorlage für den Verkehrsminister geeinigt, die noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden soll. Die Bußgelder sollen insbesondere für Raser deutlich erhöht, teilweise gar verdoppelt werden. Eine einkommensabhängige Staffelung von Bußgeldern ist

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ARD / ZDF / Rundfunkbeitrag für Unternehmen

Bundesverwaltungsgericht urteilt: Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig

 ARD/ZDF – Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist rechtmäßig  Der Rundfunkbeitrag ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts auch im gewerblichen Bereich rechtmäßig. Das Gericht wies die anhängigen Revisionen der Unternehmen Netto und Sixt heute nach eingehender mündlicher Verhandlung zurück. Die Klägerinnen hatten insbesondere verfassungsrechtliche Einwände gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags für ihre Betriebsstätten und nicht ausschließlich privat genutzten Kraftfahrzeuge

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kugelsicher Weste

Neueste kugelsichere Weste NIJ Std 0101.06 Level IIIA schützt vor direkten Schüssen und Tasern

Kugelsichere Weste NIJ Std 0101.06 Level IIIA Offizielle Testberichte bestätigen, dass die neue kugelsichere Weste NIJ Std 0101.06 Level IIIA (http://www.ppss-group.com/bullet-resistant-vests/) der PPSS Group auch Schutz vor direkten Schüssen bietet, eine grundlegende Eigenschaft für die bekannt strenge deutsche Polizei sowie im Rahmen des Prüfprotokolls für Schutzkleidung des FBI. Mit großer Freude erklärte der CEO der

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Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik

Linke vervierfacht zählen nach Trump-Wahl die Anzahl an Neu-Mitgliedern, Bei der SPD dagegen immerhin noch eine knappe Verdoppelung

SPD und Linke zählen nach Trump-Wahl bis zu vier Mal so viele Neu-Mitglieder Berlin – Einen Monat nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten registrieren deutsche Parteien ein Vielfaches an neuen Mitgliedern. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe) traten demnach im November fast doppelt so viele Menschen in die SPD ein

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Tageblatt24-News-Nachrichten-Politik

SPD will Steuern für Top-Verdiener erhöhen und Vermögensteuer einführen

Berlin – Die SPD will nach einem Wahlsieg 2017 eine „maßvolle Anhebung“ der Besteuerung von hohen Einkommen, um damit mittlere und niedrige Einkommen entlasten zu können. Damit würde der Spitzensteuersatz von 42 Prozent leicht ansteigen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Dienstagausgabe) aus Kreisen der SPD-Programmkommission „Wirtschaft und Finanzen“. Am stärksten kämen die Pläne

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