Bundestag und Bundesrat

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Jahressteuergesetz: Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu – Pauschale für Homeoffice, Stärkung des Ehrenamtes u.v.m. Zwei Tage nach dem Bundestag hat am 18. Dezember 2020 auch der Bundesrat zahlreichen neuen Regeln im Steuerrecht zugestimmt. Das Gesetz kann nun …

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Verkaufsverbot für Böller 2020

Verkaufsverbot für Böller 2020 – Entlastung für Notaufnahmen an Silvester

Bundesrat beschließt Verkaufsverbot für Böller 2020 und sorgt damit für dringend notwendige Entlastung für die Notaufnahmen an Silvester Verkaufsverbot für Böller 2020 – Entlastung für die Notaufnahmen der Krankenhäuser an Silvester In diesem Jahr können Verbraucherinnen und Verbraucher keine Pyrotechnik für das Silvesterfeuerwerk kaufen. Der Bundesrat stimmte auf Bitten der Bundesregierung in verkürzter Frist einer …

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Bundestag beschließt Erleichterung von Wolfstötungen

Bundestag beschließt Erleichterung von Wolfstötungen

Bundestag beschließt Erleichterung von Wolfstötungen – Statement von PETA: „Kniefall vor der Jagd- und Bauernlobby“ Bundestag beschließt Erleichterung von Wolfstötungen – Statement von PETA: „Kniefall vor der Jagd- und Bauernlobby“ Bundestag beschließt Erleichterung von Wolfstötungen – Am 19. Dezember 2019 wurde im Bundestag über einen von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes abgestimmt. …

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Reichstagskuppel Deutscher Bundestag

Reichstagskuppel wegen Reinigung vom 22.10.2018 bis 26.10.2018 geschlossen

Die Reichstagskuppel wird vom 22.10.2018 bis zum 26.10.2018 wegen Reinigung geschlossen – Die Dachterrasse bleibt weiterhin zugänglich. Reichstagskuppel wegen Reinigung geschlossen – Dachterrasse bleibt zugänglich Vom 22. bis 26. Oktober 2018 müssen Besucher des Bundestages mit Einschränkungen rechnen, da die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes gereinigt wird. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt. Dachterrasse …

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Interview mit Peter Boehringer, AfD

Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

„Permanente Euro-Rettung abschaffen“ – Peter Boehringer (AfD) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ Interview mit Peter Boehringer (AfD) in der Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ vom 17. September 2018 Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer fordert, Rücklagen für die Kosten der Euro-Rettung zu bilden. „Dann würde den Leuten endlich mal klar werden, wie teuer die ganze Chose …

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Bundestag

Müntefering sieht SPD weiter als Volkspartei

Müntefering sieht die SPD weiter als Volkspartei Vorabmeldung zu einem Interview in der nächsten Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ (Erscheinungstag: 23. Juli 2018): Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering sieht seine Partei trotz Wahlergebnissen von 20 Prozent und weniger nach wie vor als Volkspartei. Das hänge nicht daran, wie groß eine Partei ist, sagte Müntefering der …

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Renversicherungsbeitrag 2018 sinkt von 18,7 auf 18,6 Prozent

Rentenversicherungsbeitrag 2018 sinkt nach Zustimmung im Bundesrat

Rentenversicherungsbeitrag 2018 sinkt: Zustimmung im Bundesrat zur Senkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung. Der Rentenversicherungsbeitrag 2018 der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2018 von derzeit 18,7 auf 18,6 Prozent. Der Bundesrat stimmte am 15.12.2017 einem entsprechenden Verordnungsentwurf der geschäftsführenden Bundesregierung zu. Die Beitragssatzanpassung kann daher wie geplant zum neuen Jahr 2018 in Kraft treten. …

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Bundesrat

Olaf Lies SPD übernimmt Vorsitz im Umweltausschuss

Olaf Lies (SPD) ist neuer Vorsitzender im Umweltausschuss. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2017 Olaf Lies (SPD) zum neuen Vorsitzenden seines Umweltausschusses gewählt. Olaf Lies, der seit dem 22. November 2017 niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz ist, war zuvor Wirtschaftsminister in Niedersachsen. Er folgt auf Stefan Wenzel, der dieses Amt in den …

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Schäuble würdigt den verstorbenen Ewald Schurer

Schäuble würdigt den verstorbenen Ewald Schurer

Wolfgang Schäuble würdigt den verstorbenen Ewald Schurer Im Namen des Parlaments hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den verstorbenen SPD-Abgeordneten Ewald Schurer als einen Menschen und Politiker gewürdigt, wie ihn die Demokratie brauche. Er habe den überraschend verstorbenen Schurer aus langjähriger Zusammenarbeit, besonders im Haushaltsausschuss, sehr geschätzt. „Er war ein prinzipientreuer, geradliniger und stets an der Sache …

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Bienensterben

Bienensterben aufhalten – Dramatischer Rückgang um 75%

Bienensterben aufhalten Bienensterben – Der Bundesrat sorgt sich um den dramatischen Rückgang der Bienen und bestäubenden Insekten. Nach aktuellen Studien ist deren Anzahl zwischen 1989 und 2015 um 75 Prozent zurückgegangen. Mit einer am 24. November 2017 gefassten Entschließung möchte der Bundesrat daher darauf hinwirken, dass sich das Nahrungsangebot für Bienen und andere bestäubende Insekten …

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Teilnehmer gesucht für Studie 2022
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