Großer Zapfenstreich: Bundesrats-Vizepräsident bei Großem Zapfenstreich für Gauck. Großer Zapfenstreich 17.03.2017, 19:00 Uhr Ort: Berlin, Schloss Bellevue Der Regierende Bürgermeister Berlins und Vizepräsident des Bundesrates Michael Müller nimmt am 17. März 2017 am Großen Zapfenstreich zur Verabschiedung von Bundespräsident Joachim Gauck teil. Die einstündige Militärzeremonie mit Streitkräften und Militärmusik beginnt um 19 Uhr im Park des Schloss […]

Grundwasser besser vor Überdüngung geschützt In Deutschland gelten künftig strengere Regeln für den Einsatz von Dünger in der Landwirtschaft. Der Bundesrat hat am 10. März 2017 der Reform des Düngegesetzes zugestimmt, die der Bundestag am 16. Februar 2017 verabschiedet hatte. Sie setzt die europäische Nitratrichtlinie in nationales Recht um und regelt das Ausbringen von Gülle

Länder tragen verstärkten Schutz für Rettungskräfte mit Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung für einen verstärkten Schutz von Polizei- und Rettungskräften. Die Länder befassten sich mit der Vorlage am 10. März 2017 im ersten Durchgang. Angriffe bei einfachen Diensthandlung strafbar Nach den Plänen der Bundesregierung sollen tätliche Angriffe auf Polizisten und

Bundesrat hat grundsätzlich keine Bedenken gegen geplante Fußfessel für Gefährder Der Bundesrat hat am 10. März 2017 zur Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes Stellung genommen. Sie dient unter anderem der Einführung der elektronischen Fußfessel zur Überwachung für Gefährder, mit der die Bundesregierung weitere Konsequenzen aus dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche zieht. Der Bundesrat