Obdachlosigkeit in Hamburg lässt sich nicht mit Verdrängung lösen – Senat muss dringend den Kurs ändern!

Obdachlosigkeit in Hamburg – Zum Jahresende, wenn die Weihnachtstage und der Jahreswechsel vor der Tür stehen, drängt häufig in den Hintergrund, dass für viele Menschen diese Jahreszeit besondere Härten mit sich bringt.

Die Sozialbehörde geht von etwa 2.000 obdachlosen Menschen in Hamburg aus, die Dunkelziffer dürfte noch deutlich darüber liegen. Gerade in den letzten Monaten hat sich gezeigt, dass das Winternotprogramm nicht ausreicht und Obdachlosen immer wieder der Zugang zu Schlafplätzen verwehrt bleibt.

Dazu äußert sich die Hamburger Bundestagsabgeordnete und Menschenrechtspolitikerin Zaklin Nastic:

„Die LINKE Bürgerschaftsfraktion hat vor wenigen Wochen in einem Antrag (Drs. 21/10505) gefordert, die Einrichtungen tagsüber für die Obdachlosen offen zu halten und das Betreuungsangebot des Winternotprogramms deutlich auszubauen. Stattdessen betreibt der regierende Bürgermeister Olaf Scholz eine aktive Verdrängung von Obdachlosen in großem Stil. In Hamburg wurden dieses Jahr regelmäßig Schlafplätze von Obdachlosen geräumt und Ihre Habseligkeiten einfach entsorgt, wie zuletzt in Hamburg-Wandsbek und Hamburg-Nord.

Das ist menschenverachtend und ein absoluter Skandal, der ein sofortiges Ende haben muss! Obdachlosigkeit lässt sich nicht mit Verdrängung bewältigen, sondern mit einer ordentlichen Sozialpolitik, die jedem Menschen sein Recht auf angemessenen Wohnraum garantiert. Gerade die SPD muss sich hier an Ihre alten Ideale erinnern und einen Kurswechsel vollziehen.“

Weiterhin kritisiert Nastic, dass das Hartz IV-System in der Hansestadt Obdachlosigkeit regelrecht mit verursacht:

„Jobcenter können durch Vollsanktionen auch die Kosten der Unterkunft auf null setzen, d.h. die Betroffenen erhalten keine Leistungen und die Miete wird nicht mehr gezahlt. Hierdurch entstehen Mietrückstände und regelmäßig landen Menschen durch diese verheerende Sanktionsspirale und Zwangsräumungen auf der Straße. Hier muss ein sofortiges Sanktionsmoratorium her! Wir treten für eine Mindestsicherung von 1.050 Euro ein. Kurzfristig müssen die Kosten der Unterkunft in Hamburg zumindest an die Realität des Hamburger Wohnungsmarkts angepasst werden. Das international gültige soziale Menschenrecht auf Wohnen muss in Hamburg und Deutschland endlich umgesetzt werden.“, so Nastic abschließend.
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Text: DIE LINKE Landesverband Hamburg