Grundrechte sollen erneut drastisch eingeschränkt werden: Tschentscher-Plan ist Angriff auf Grundrechte der Hamburger Bürger und Bürgerinnen!

Wenn es nach Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher geht, sollen die Grundrechte der Bürger erneut drastisch eingeschränkt werden!

In der aktuellen Corona-Lage können nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher nicht Tausende an Demonstrationen teilnehmen. In einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes soll daher nach Tschentschers Wunsch die Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt werden. Hamburgs LINKE lehnt dieses Vorhaben ab.

Zaklin Nastic, Hamburger Bundestagsabgeordnete und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Diese Initiative von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher stellt einen inakzeptablen Angriff auf die Grund- und Menschenrechte aller Bürger:innen dar. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes, hart erkämpftes Gut, das nicht vor Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten weiter eingeschränkt werden darf. Selbstverständlich können in Zeiten einer Pandemie jegliche Versammlungen und Protestkundgebungen nur unter Einhaltung aller Hygiene- und Abstandsregeln abgehalten werden. Dies zu gewährleisten, ist aber die Pflicht von Bürgermeister Tschentscher und seiner Landesregierung. Dies gilt sowohl für das Recht auf Versammlungsfreiheit als auch für das Recht auf Gesundheitsschutz. Die bestehenden Vorschriften sind hierfür völlig ausreichend, sofern sie auch durchgesetzt werden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte gibt unserer Auffassung Recht, denn es hat in seinem Bericht sehr treffend bemängelt, dass die Versammlungsfreiheit in Deutschland vergangenes Jahr zeitweise nahezu völlig ausgesetzt war und erst gerichtlich wiederhergestellt werden musste“.

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Bild Grundrechte sollen erneut drastisch eingeschränkt werden: Lizenzfreie Bilder
Text Grundrechte sollen erneut drastisch eingeschränkt werden: Martin Wittmaak – DIE LINKE Landesverband Hamburg