Der neue Gesetzentwurf von Peter Altmaier, CDU ist ein Todesstoß für die Windkraft und ein Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz.
Gesetzentwurf der CDU ist der Todesstoß für die Windkraft (WWF Statement)
WWF zu Gesetzentwurf: „Ein Desaster.“ / Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz!
Der WWF Deutschland wirft Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, zum Todesstoß gegen die Windkraft an Land anzusetzen. Am Dienstag wurde ein Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums für das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ öffentlich. „Ein Desaster“, kommentiert Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland knapp. Die Pläne seien ein „Schreckgespenst für Jobs und Klimaschutz“. Sollte der Entwurf so umgesetzt werden, sei das „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“ faktisch ein „Gesetz zur Reduzierung und Beendigung des Windkraftzubaus an Land“.
„Wenn dieses Anti-Windkraft-Gesetz durchkommt, wird das Ziel der Bundesregierung bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 65% auszubauen unerreichbar. Der Kohleausstieg, den das Gesetz eigentlich regeln sollte, würde damit massiv gefährdet“, so Schäfer. „Wir fordern die Koalition auf, die Änderungen zur Windenergie an Land komplett aus dem Gesetz zu streichen. Stattdessen braucht es die Einrichtung einer Kommission ‘Wachstum, Erneuerbare und Beschäftigung‘, die ausarbeitet, wie die bestehenden Hürden beim Ausbau der Erneuerbaren aus dem Weg geräumt werden können. Denn der Zubau von Windkraftanlagen ist jetzt schon dramatisch eingebrochen. Nicht nur die Energiewende, auch zehntausende Jobs sind in Gefahr. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den gefährdeten Arbeitsplätzen in der Windkraft die gleiche Aufmerksamkeit widmet wie denen in der Kohle.“
Die geplante Abstandsregelung für Windkraftanlagen reduziert laut WWF die verfügbaren Flächen für Windenergie dramatisch. Es entfielen etwa 60% der heute für die Windkraft verfügbaren Fläche, wodurch in den nächsten Jahren mehr Windenergieanlagen ab- als aufgebaut würden. Laufende Raumplanungen in den Bundesländern will das Gesetz über den Haufen werfen, neue jahrelange Verfahren würden nötig. Statt pauschaler Abstandsregelungen sei es entscheidender für mehr Akzeptanz, die Bürger:innen frühzeitig bei der Planung zu beteiligen und sie spürbar an der Wertschöpfung teilhaben zu lassen. Selbst bestehende Windenergie-Flächenpläne (bis 2014) will Altmaier mit dem Gesetz kaputt machen, so dass fast überall lange neue Flächenplanungen erfolgen müssen, die wieder beklagt werden können – und zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe in dem Gesetzesentwurf versprechen lange Klageverfahren.
***
Bild Gesetzentwurf ist Todesstoß für die Windkraft: Lizenzfreie Bilder Kostenlos
Text Gesetzentwurf ist Todesstoß für die Windkraft: Roland Gramling, Pressestelle WWF