Tempo 30 Zonen mit Augenmaß ausweisen so Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am vergangen Freitag beschlossen, dass es in Zukunft deutlich einfacher ist, Tempo 30 Zonen vor sozialen Einrichtungen anzuordnen.
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitscher Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Kinder und ältere Menschen zählen zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern.
Die von der CDU-geführten Bundesregierung beschlossenen und vom Bundesrat jetzt bestätigten Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30 vor ‚sozialen Einrichtungen‘ sind sinnvoll, um speziell diesen Personenkreis besser zu schützen. Ein Freibrief für grüne Hirngespinste sind diese Neuregelungen aber nicht. Bereits heute gilt auf über 50 Prozent der ca. 4.100 Straßenkilometern in Hamburg Tempo 30 oder weniger. Vor den allermeisten Schulen, Kindergärten und Altenheimen darf also bereits nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden. Andererseits ist Tempo 30 kein Selbstzweck. ‚Hauptverkehrsstraßen‘ sollen ihrem Namen entsprechend die ‚Hauptlast‘ des Verkehrs stemmen, indem sie die schnellste Verbindung von A nach B darstellen und dadurch insbesondere den Durchgangsverkehr aus den Wohngebieten heraushalten. Stadtweit Tempo 30, wie von den Grünen herbeigesehnt, würde diese wichtige ‚Lenkungswirkung‘ aufheben, der Verkehrssicherheit einen Bärendienst erweisen und wird deshalb von uns strikt abgelehnt. Reisezeitvorteile von Hauptverkehrsstraßen wären dahin und Ausweichverkehre durch Wohngebiete die Folge. Die Bundesregierung war sich dieser Problematik bewusst und hat eine Regelung mit Augenmaß geschaffen. Die Grünen sollten ihre ‚Tempo-30-Brechstange‘ daher schleunigst beiseitelegen.“
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Text: Stefan Weidelich – CDU-Bürgerschaftsfraktion